Unterdrückung der privaten Vermittlung von Arbeitssuchenden


Presseerklärung
Dessau–Roßlau, 04.08.2009

Unterdrückung der privaten Vermittlung von Arbeitssuchenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur und die daraus entstandenen Diskussionen um die Vermittlungstätigkeiten veranlassen uns als Ring der Arbeitsvermittler e.V. zu folgender Stellungnahme.

Die privaten Arbeitsvermittler in Deutschland verfügen trotz Wirtschaftskrise noch immer über einen sehr soliden Stellenmarkt, der vielen arbeitslosen Menschen wieder eine berufliche Perspektive geben könnte. Leider ist die momentane Situation am Arbeitsmarkt so, dass einer immens großen Anzahl an Arbeitsuchenden die Möglichkeit, einen privaten Vermittler einzuschalten, versagt bleibt.

Herr Weise gab in seinem Report zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen an, dass zur Zeit 3,462 Mio. Menschen offiziell als „arbeitslos“ geführt werden. Die aktuelle Situation ist jedoch so, dass seit 01.01.2009 arbeitslose Menschen in Größenordnungen in Maßnahmen nach §46 SGB III untergebracht werden. Diese Maßnahmen sind getarnt unter so schönen Namen wie „Job to Job“ oder „Maßnahme zur beruflichen Neuorientierung“.

Was aber bei diesen Maßnahmen verschwiegen wird ist, dass Menschen, die sich in solchen Maßnahmen befinden, in der Statistik der Bundesagentur nicht mehr als „arbeitslos“ geführt werden. Weiterhin hat dieser Kundenkreis erst zwei Monate nach Beendigung der Maßnahme Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Ganz konkret bedeutet das: Erst nach acht Monaten Arbeitslosigkeit kann der Betroffene einen solchen erhalten!

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass der Vermittlungsgutschein, das nachgewiesen wirtschaftlich preiswerteste Instrument ist, einen Menschen in Arbeit zu bringen. Allein bei der Einlösung der ersten Rate aus diesem Gutschein hat sich die volle Höhe des Vermittlungsgutscheines bereits refinanziert.

Mit dem 01.08.2009 trat das 3. SGB IV Änderungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht den Arbeitnehmern auch kurzfristige Ansprüche auf ALG I zu erwerben (bis zu 5 Monate). Von uns wird diese Lösung ausdrücklich begrüßt. Betrachtet man den Gesetzestext jedoch etwas genauer, stellt man fest, dass all diese Menschen (vorwiegen saisonal Beschäftigte und Baubranche) die einen kurzfristigen Anspruch erwerben, keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein bekommen. (ca. 250.000 Menschen)

Das kann sich bis zu einem Zeitraum von sieben Monaten (Übergang in Harz IV) hinziehen.

Millionen von Arbeitsuchenden wird hier die Möglichkeit entzogen, die Unterstützung eines privaten Arbeitsvermittlers in Anspruch zu nehmen.

Im Zahlenüberblick stellt sich folgendes Bild dar:

3,462 Mio. Menschen, die offiziell in der Statistik als Arbeitslos geführt werden
5,982 Mio. Menschen, die sich als versteckte Arbeitslose in Maßnahmen befinden,
die ggf. weil der Partner ein paar Euro zu viel hat keine Leistungen beziehen
usw.

Das ergibt 9,444 Mio. (Dunkelziffer kann kaum eingeschätzt werden).

Knapp 10 Mio. Menschen ohne Arbeit und nur ca. 2,4 Mio. haben die Möglichkeit, über einen Vermittlungsgutschein einen privaten Vermittler einzuschalten. Durch sowohl die Gesetzgebung als auch durch völlig überzogene Verfahrensanweisungen der Bundesagentur für Arbeit haben 7,6 Mio. Menschen keine Chance, einen privaten Vermittler einzuschalten!

Auf diese Weise wird zur Zeit eine konkurrenzfähige Branche systematisch zurückgedrängt und kaputt gemacht. In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Lage sollten aber unserer Meinung nach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die dazu führen könnten, Arbeitslosigkeit zu senken.

Es kann nicht sein, dass ein Konkurrent am Markt die Regeln für die private Vermittlung grundlos immer weiter einschränkt, dies damit erklärt, dass das an der Gesetzgebung läge, sie jedoch durch interne Handlungsanweisungen großzügig zu ihren Gunsten auslegt – und das Ganze auf dem Rücken der Arbeitsuchenden austrägt.

Für eine detaillierte Ausführung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Frank Lüngen
Präsident



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